Die Antragsteller_innen bitten den Landesvorstand,im Rahmen der Landesmitgliederversammlung, am 24.09.16, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann hat der LaVo zum ersten Mal potentielle Kandidat_innen für dir BTW 2017 angesprochen?

2. Welche Kriterien wurden für das Profil eines geigneten Kandidaten/ einer geeigneten Kandidatin zu Grunde gelegt?

3. Wenn es keine Kriterien gab, wie müssen wir uns dann das Prozedere der Auswahl, im Rahmen der Ansprache potentieller Kandidat_innen, vorstellen?

4. Wer hat die Gespräche geführt?

5. Wurden mögliche Alternativen, beispielsweise die Kreisvorstände und Kreisfreien in den Prozess der Kandidat_innenfindung einzubinden, oder welche anderen Ideen/Möglichkeiten wurden in Betracht gezogen?

6. Wenn nicht, warum?

7. Welche Argumente waren ausschlaggebend für den Zeitpunkt der frühen Ansprache von Kandidat_innen?

8. Was hat der LaVo anders gemacht, aufgrund der Ereignisse der Kandidat_innenwahl in der vorherigen/letzten Bundestagswahl? Waren, unter Umständen, die jetzigen Geschehnisse vorhersehbar?

Die LMV möge beschließen :

"Wir stellen fest, dass der Umgang mit Aluminium ein großes Problem ist, welches von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wird.

Darum fordern wir die entsprechenden LAGen, den Landesvorstand, die Bürgerschafts-Fraktion und die Bremer Abgeordneten in Bundestag und Europa-Parlament auf, sich intensiv mit diesem Problem auseinander zu setzen.

Ziel soll es sein, nach gründlicher inhaltlicher Aufarbeitung zu klären, wie wir uns als Partei (auf Bundesebene) zu diesem Problem stellen. Im besten Fall könnte ein Konzept entstehen, das in den Wahlkampf zur Bundestags-Wahl einbezogen wird.

Wichtig wäre auch eine gute Öffentlichkeitsarbeit zu diesen Problemen."

Die LMV beschließt:

1. Unabhängig von der Vergabe der neuen Abfallentsorgungslizenz wird das Aufgabenfeld „Müllentsorgung im öffentlichen Raum“ effektiver organisiert. Es darf kein Abwarten auf die Zeit nach 2018 geben!

2. Die Tätigkeiten vom Umweltressort, dem Stadtamt, der Polizei, der Leitstelle Saubere Stadt, des Quartierservice, des Umweltbetriebes, der BSAG, der ENO (...) in diesem Bereich sind mit dem Ziel einer effektiveren Leistung und damit kostengünstigeren Ausführung neu zu organisieren. Heute vorhandene gesetzliche Regelungen wie z. B. das Abfallortsgesetz sind ggf. entsprechend anzupassen.

3. Zwischen dem vorgehaltenen Behältervolumen und den tatsächlich in einem Haus wohnenden Menschen muss es erhebliche Abweichungen mit der Folge verminderter Gebühreneinnahmen geben. Ansonsten ist es nicht erklärbar, das so viele Menschen ihren Hausmüll in öffentlichen Anlagen entsorgen. Dieser permanente Einnahmeausfall ist durch eine stringentere Erfassung und Kontrolle zu stoppen. Das Abfallortsgesetz bietet dafür bereits heute die Möglichkeiten.

4. Für Ordnungswidrigkeitsentgelte muss es die Möglichkeit der Barzahlung vor Ort mit einen hohen Rabatt geben, so dass es einen starken Anreiz gibt, unbürokratisch die Strafe zu entrichten und die Verwaltungskosten niedrig zu halten. Der heutige Verwaltungsweg sowohl mit der Einschaltung der Büromitarbeiter der Leitstelle Saubere Stadt als auch der über das Stadtamt ist viel zu bürokratisch bzw. nicht kostendeckend.

5. Die (aufsuchende) Aufklärungsarbeit insbesondere bei aus dem Ausland neu zugezogenen Bürgern wird verstärkt.

6. Für die Aufgaben unter 3. – 5. wird - wie in Bremerhaven bereits geschehen -, ein Bürger- und Ordnungsservice eingerichtet. Wie in Bremerhaven werden Mitarbeiter im Rang eines Hilfspolizisten beschäftigt, damit entsprechende Befugnisse vorhanden sind. Mehrkosten sind durch das sehr hohe Entgeltpotential eher nicht zu erwarten. Die Arbeit der Kontaktpolizisten vor Ort – die für weit mehr als die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ausgebildet sind - wird dadurch entlastet.

7. Die Rissfestigkeit der Gelben Säcke wurde zwar verbessert, genügt aber dennoch in der Praxis nicht. Das DSD ist in die Pflicht zu nehmen, praxisgerechte Lösungen zur Verfügung zu stellen. An dauerhaften Problemstellen müssen im Ausland bewährte dezentrale (unterirdische) Sammelstationen eingeführt werden. Notfalls muss eine Gelbe Tonne vorgeschrieben werden können.

8. Viele private Händler wie z. B. Supermärkte haben auf ihren Grundstücken die Aufstellung von Altglasbehältern abgeschafft, weil an den Glasbehältern viel anderweitiger Müll abgelagert wurde. Dadurch gibt es jetzt im Stadtgebiet viel zu wenige Altglasbehälter mit weiten Wegen. Die Dichte der Altglasbehälter ist durch geeignete Maßnahmen wieder zu erhöhen.

9. Die Abschaffung von Papiersammelstationen durch die Abhoung vor Ort ist ein Irrweg. Bei widrigen Wetterverhältnissen fliegen jetzt an vielen Orten Kartonagen und Papier durch die Straßen. Die Einsammlung kleinster am Boden liegender Papierhaufen ist eine unwirtschafliche Zumutung für die Müllwerker. Auch dies ist zu korrigieren.